Mobilfunk & Internet: Ihre neuen Rechte als Verbraucher







Seit dem 1. Dezember 2021 gilt das neue Telekommunikationsgesetz, das dank einer umfassenden Novelle Verbraucherrechte stärkt. Wir sagen Ihnen, wie sich diese Änderungen in der Praxis auswirken.

Unter dem etwas sperrigen Namen „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 2021“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation umgesetzt – und der sieht neben dem 230 Paragrafen umfassenden Telekommunikationsgesetz (TKG) auch Änderungen

in knapp 60 weiteren Gesetzen vor
. Sie betreffen unter anderem die Marktregulierung, die Frequenzpolitik, das institutionelle Gefüge sowie das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. Aber auch der Verbraucherschutz hat davon profitiert.

Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Neuerungen des TKG vor und erklären, welche Auswirkungen die Änderungen für Sie als Nutzer konkret haben. Wichtig: Die Änderungen beziehen sich nur auf Telefon-, Mobilfunk- und Internetverträge. Streaming-Anbieter wie Netflix,

Amazon Prime
und

DAZN
oder andere Online-Dienstleister sind davon nicht betroffen!


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Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten

In den Änderungen des TKG ist erstmals ein Anspruch auf Versorgung mit einem Mindestangebot an Telekommunikationsdiensten verankert. Das bedeutet, dass Sie für eine „soziale und wirtschaftliche Teilhabe“ ein Recht auf Sprachkommunikationsdienste (Telefon) sowie einen schnellen Internetzugangsdienst haben. Was dabei genau damit gemeint ist, also ab welcher Datenrate ein Internetanschluss als „schnell“ gilt, wird in einer gesonderten Vorgabe festgelegt, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur jährlich überprüft. Aktuelle Werte werden im Juni 2022 erwartet.

Zu den Diensten, die das Mindestangebot umfassen muss, gehören laut Bundesnetzagentur E-Mail-Verkehr, Suchmaschinen, grundlegende Online-Werkzeuge für die Aus- und Weiterbildung, Online-Zeitungen bzw. -Nachrichten, Online-Bestellungen, die Online-Arbeitssuche, Online-Banking, Online-Behördendienste, soziale Medien und Sofortnachrichtendienste, Online-Anrufe und Videoanrufe, Online-Inhaltedienste (Streaming), Teleheimarbeit inklusive üblicher Verschlüsselungsverfahren

sowie Online-Angebote zur beruflichen Vernetzung
.

Neben dem Schreiben und Erhalten von E-Mails, Online-Banking und -Shopping sowie dem Durchführen von Videocalls gehört auch Streaming zum Mindestangebot an Telekommunikationsdiensten.

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Neben dem Schreiben und Erhalten von E-Mails, Online-Banking und -Shopping sowie dem Durchführen von Videocalls gehört auch Streaming zum Mindestangebot an Telekommunikationsdiensten.

Zusammenfassung der Vertragsdetails ist verpflichtend

Möchten Sie einen neuen Telefonvertrag für Festnetz, Internet oder Mobilfunk abschließen, so muss der Anbieter Ihnen eine Vertragszusammenfassung in Textform zukommen lassen. Diese muss die Kontaktdaten des Anbieters, die wesentlichen Merkmale der zu erbringenden Dienste, die Aktivierungsgebühren, die Laufzeit sowie die Bedingungen für eine Verlängerung und eine Kündigung enthalten.

Haben Sie einem Vertrag telefonisch zugestimmt, muss Ihnen der Anbieter die Zusammenfassung unverzüglich danach schriftlich zur Verfügung stellen. Kommt er dem nicht nach, ist der Vertrag erst gültig, wenn Sie ihm Ihrerseits schriftlich zustimmen. Tun Sie dies nicht, erhalten aber bereits die Leistungen des neuen Vertrags, müssen Sie dafür nicht zahlen, und der Anbieter hat keinerlei Ansprüche Ihnen gegenüber. Zudem haben Sie bei Erhalt der Zusammenfassung immer noch die Möglichkeit, den Vertrag abzulehnen.

Mit diesen Änderungen soll verhindert werden, dass Anwendern teure Verträge und/ oder Dienstleistungen untergeschoben werden. Außerdem macht eine verständlich formulierte Zusammenfassung den Vergleich zwischen mehreren Anbietern möglich.

Übrigens:

Die Novelle des TKG schreibt Providern nun auch vor, neben Verträgen mit 24 Monaten Laufzeit auch solche mit maximal 12 Monaten Laufzeit anzubieten. Außerdem müssen sie ihre Kunden einmal im Jahr über den – verglichen mit ihrem aktuellen Tarif – optimalen Tarif zu informieren. Das darf jedoch nicht nur telefonisch geschehen.

Die Zusammenfassung der Vertragsdetails muss die Kontaktdaten des Anbieters, die wesentlichen Merkmale, die Aktivierungsgebühren, die Laufzeit sowie die Bedingungen für eine Verlängerung und für eine Kündigung enthalten.

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Die Zusammenfassung der Vertragsdetails muss die Kontaktdaten des Anbieters, die wesentlichen Merkmale, die Aktivierungsgebühren, die Laufzeit sowie die Bedingungen für eine Verlängerung und für eine Kündigung enthalten.

Einfachere Kündigung von Verträgen nach verpasster Frist

Haben Sie bei Ihrem Mobilfunkvertrag die Kündigungsfrist verpasst, verlängert sich dieser nicht mehr automatisch um ein Jahr, sondern Sie können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Wichtig ist hier, dass dies auch bei Bestandsverträgen gilt, nicht nur bei neuen Abschlüssen. Außerdem muss Sie der Anbieter rechtzeitig auf eine automatische Verlängerung hinweisen. Aber: Haben Sie vor dem 1. Dezember bereits gekündigt, ist eine Rücknahme nicht möglich. Sie können höchstens versuchen, eine erneute Kündigung mit Hinweis auf §56 Absatz 3 des TKG (ein Monat Kündigungsfrist) auszusprechen. Dann sollten Sie aber unbedingt darauf achten, dass der Anbieter die zurückgezogene erste Kündigung nicht als Vertragsverlängerung ansieht, falls Sie mit ihm über andere Tarife oder Konditionen verhandeln. Ändert ein Anbieter Ihren Vertrag einseitig, dürfen Sie den Vertrag nun in der Regel ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Davon ausgenommen sind Vertragsänderungen, die ausschließlich zu Ihrem Vorteil sind, also ohne negative Auswirkungen für Sie oder die gesetzlichen Verpflichtungen. Diese Ausnahmen muss der Anbieter beweisen, und grundsätzlich muss er Sie mindestens einen und höchstens zwei Monate vor der Änderung informieren.

Die Kündigung dürfen Sie innerhalb von drei Monaten, nachdem Sie von der Vertragsänderung erfahren haben, aussprechen. Beendet ist der Vertrag jedoch frühestens ab dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragsänderung wirksam wird.

Provider müssen seit dem 1.12.2021 auch Verträge mit zwölf Monaten Mindestlaufzeit anbieten. Eine schriftliche, verständlich formulierte Zusammenfassung der Vertragsdetails ist nun ebenfalls Pflicht.

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Provider müssen seit dem 1.12.2021 auch Verträge mit zwölf Monaten Mindestlaufzeit anbieten. Eine schriftliche, verständlich formulierte Zusammenfassung der Vertragsdetails ist nun ebenfalls Pflicht.

Kosten dürfen für die Kündigung übrigens nicht anfallen, es sei denn, Sie haben ein vergünstigtes Endgerät zu Ihrem Vertrag bekommen, das Sie behalten möchten. Dann darf der Provider zwar den dazugehörigen Vertrag ebenfalls nicht verlängern, er kann jedoch den „Wertersatz“ des Endgeräts einbehalten. Der muss jedoch vertraglich geregelt beziehungsweise Sie müssen darüber informiert worden sein.

Übrigens:

Bereits zum 1. Oktober 2021 ist das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ in Kraft getreten, das unter Artikel 1 eine Änderung beziehungsweise eine Erweiterung von §312 des BGB vorsieht. §312k sieht nun einen „Kündigungsbutton“ auf Webseiten vor, der laut Gesetzestext „gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Verträge hier kündigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein“ muss. Das bedeutet, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite den Abschluss von Laufzeitverträgen anbieten, künftig auch einen Kündigungsbutton einrichten müssen. Stichtag ist hierfür der 1. Juli 2022.

Vertragskündigungen, die nun auch monatlich nach abgelaufer Frist möglich sind, müssen ab 1.12. 2021 kostenfrei sein. Für ein subventioniertes Smartphone jedoch kann der Provider einen „Wertersatz“ einfordern.

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Vertragskündigungen, die nun auch monatlich nach abgelaufer Frist möglich sind, müssen ab 1.12. 2021 kostenfrei sein. Für ein subventioniertes Smartphone jedoch kann der Provider einen „Wertersatz“ einfordern.

Lösung für langsames oder ausgefallenes Internet

Erhalten Sie nicht die vertraglich zugesicherte Leistung Ihres Providers hinsichtlich Internet oder Telefonie, so haben Sie das Recht, die monatlichen Zahlungen zu mindern oder den Vertrag zu kündigen. Allerdings muss hier eine erhebliche und kontinuierliche oder regelmäßige Abweichung vorliegen, die Sie für Ihren Internetanschluss mit der „

Breitbandmessung-App
“ der Bundesnetzagentur nachweisen. Die App ist für Windows 7, 10 und 11, für Mac-OS ab Version 10.12 und für Linux-Rechner mit Ubuntu 16.04 beziehungsweise Debian 8 oder höher erhältlich.


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Mit der App müssen Sie dann 30 Messungen innerhalb von 14 Tagen durchführen, wobei jeweils zehn Messungen an drei unterschiedlichen Kalendertagen mit jeweils mindestens einem Tag Pause stattfinden müssen. Zwischen den Messungen müssen mindestens fünf Minuten, zwischen der fünften und sechsten Messung mindestens drei Stunden Abstand liegen.

Eine Abweichung liegt dann vor, wenn nicht an mindestens zwei von drei Messtagen jeweils mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht werden oder die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 Prozent der Messungen erreicht wird oder an mindestens zwei von drei Messtagen jeweils mindestens einmal die minimale Geschwindigkeit unterschritten wird.

Für die Messung des Mobilfunkzugangs will die Bundenetzagentur noch in diesem Jahr ein geeignetes Werkzeug für den Nachweis bereitstellen und auch die Vorgaben für die Minderleistung konkretisieren. Die bereits vorhandene „Breitbandmessung / Funkloch- App“, die ab Android 7 beziehungsweise iOS/iPadOS Version 10.0 läuft, ermittelt nur, welches Netz verfügbar ist, also ob 5G, 4G, 3G, 2G oder kein Netz, aber nicht die Surfgeschwindigkeit.

Falls an Ihrem Wohnort das Internet zu langsam ist, können Sie dies mit der Breitbandmessung-App der Bundesnetzagentur nachweisen. Die strenge Messroutine ist jedoch genau einzuhalten.

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Falls an Ihrem Wohnort das Internet zu langsam ist, können Sie dies mit der Breitbandmessung-App der Bundesnetzagentur nachweisen. Die strenge Messroutine ist jedoch genau einzuhalten.

Fallen Telefonie und Internet komplett aus, und der Provider kann die Störung nicht innerhalb eines Tages nach Eingang der Störungsmeldung beheben, muss er Sie spätestens am Folgetag darüber informieren, wann die Störung voraussichtlich behoben sein wird. Ist die Störung nicht innerhalb von zwei Kalendertagen nach Eingang der Störungsmeldung beseitigt oder hat der Anbieter einen vereinbarten Kundendienst- oder Installationstermin versäumt, dürfen Sie ab dem Folgetag eine Ausfallentschädigung verlangen. Diese beläuft sich am 3. und 4. Tag auf 5 Euro oder alternativ 10 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts, wenn dieser Betrag höher als 5 Euro ist. Ab dem 5. Tag oder pro versäumtem Termin erhalten Sie 10 Euro oder alternativ 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts, wenn dieser Betrag höher als 10 Euro ist.

Eine Entschädigung ist jedoch nur dann möglich, wenn Ihr Telefon oder Internet komplett ausgefallen ist und Ihr Anbieter keine Ersatzlösung zur Verfügung gestellt hat, wenn Sie die Störung und deren Fortdauern nicht selbst zu verantworten haben und wenn es sich nicht um einen Fall von höherer Gewalt oder um gesetzlich zulässige Maßnahmen des Anbieters handelt.

Wichtig:

Ähnliche Konditionen gelten auch, wenn bei einem Anbieterwechsel, einem Umzug oder bei einer Rufnummernmitnahme die Versorgung für länger als einen Arbeitstag komplett ausfällt. Sie haben dann Anspruch auf eine Ausfallentschädigung, die auf 10 Euro pro Arbeitstag beziehungsweise pro versäumtem Termin begrenzt ist. Alternativ können Sie 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts verlangen, wenn dieser Betrag höher als 10 Euro ist. Die Rufnummernmitnahme darf darüber hinaus nichts mehr kosten, und Sie haben das Recht, sie noch bis einen Monat nach Vertragsende zu beantragen.

Für Mobilfunk soll in diesem Jahr ein Messtool eingeführt werden, mit dem sich Minderleistungen nachweisen lassen. In der Zwischenzeit können Sie mit der Breitbandmessung-App für Android und iOS immerhin checken, ob Ihr Gerät ein Funknetz empfängt und wenn ja, welches konkret. 

Mit der Breitbandmessung-App für iOS und Android können Sie checken, ob Sie 5G, 4G, 3G, 2G oder gar kein Netz haben. Dieses Jahr noch soll ein Messtool zum Nachweis von Minderleistungen kommen.

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Mit der Breitbandmessung-App für iOS und Android können Sie checken, ob Sie 5G, 4G, 3G, 2G oder gar kein Netz haben. Dieses Jahr noch soll ein Messtool zum Nachweis von Minderleistungen kommen.

Recht auf schnelles Internet:

10 Mbit/s sind (erstmal) genug

Sperre des Anschlusses bei Zahlungsverzug

Sind Sie mit dem Bezahlen Ihrer Rechnungen im Verzug, darf der Anbieter Ihres Telefon- und nun auch des Internetanschlusses Ihren Zugang teilweise oder ganz sperren. Bisher lag die Zahlungsverzugsgrenze bei 75 Euro, mit der Einführung des neuen TKG wurde sie auf 100 Euro erhöht. Voraussetzung ist jedoch, dass der Provider die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und Sie darauf hingewiesen hat, dass Sie Rechtsschutz beantragen können. Aber: Es darf nur jeweils die Leistung gesperrt werden, bei der Sie in Zahlungsverzug sind. Haben Sie also etwa Festnetz und Mobilfunk von einem Anbieter und sind mit der Handyrechnung in Verzug, darf Ihnen der Provider das Festnetz nicht abklemmen.

Handelt es sich um eine „strittig hohe“ Rechnung für Mehrdienste, die über die reine Verbindungsleistung hinausgehen, muss der Anbieter dem Verbraucher weiterhin Zugang zu einem Mindestangebot an Telefonie und Breitbandinternet bieten. Hingegen ist ein begründeter Verdacht, dass der Anschluss missbräuchlich benutzt oder von Dritten manipuliert wurde, ein Grund, den Anschluss komplett zu sperren.

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